Rechtsprechung
| VG Schleswig, 30.04.2001 - 9 A 93/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antragsbefugnis des Miteigentümers eines Grundstücks; Vorläufiges Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ; Bescheid über die Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag gegen anderen Miteigentümer; Miteigentümer als abgabenrechtliche ...
- Judicialis
KAG SH § 8 Abs. 5
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 30.04.2001 - 9 A 93/00
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2001 - 2 L 161/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81
Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …
Auszug aus VG Schleswig, 30.04.2001 - 9 A 93/00
Eine davon abweichende rechtliche Einordnung ist auch nicht im Hinblick auf die von den Klägerin in der mündlichen Verhandlung angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1981 - 8 C 1, 2/81 - (NJW 1982, 951 ff.) vorzunehmen. - OVG Schleswig-Holstein, 04.02.1999 - 2 M 1/99
Miteigentümer; Abgabenbescheid; Gesamtschuldner
Auszug aus VG Schleswig, 30.04.2001 - 9 A 93/00
Die rechtlichen Ansätze in der Entscheidung vom 4. Februar 1999 - 2 M 1/99 -, in der das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (auch unter Heranziehung der dort benannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) die Antragsbefugnis eines Miteigentümers eines Grundstücks im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen Abgabenbescheid verneint hat, der (allein) gegen einen anderen Miteigentümer gerichtet war, und zwar auch dann, wenn die Miteigentümer (abgaben)rechtlich Gesamtschuldner sind, greifen ebenso hinsichtlich der hier streitigen Widerspruchsbefugnis hinsichtlich eines allein an einen anderen Miteigentümer ergangenen Bescheides über die Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag Platz.